Weingarten (Baden)

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Lage

Weingarten ist eine der vielen Nachbargemeinden von Karlsruhe und die Initiative Geh-weg-vom-Gehweg dehnt schon seit Längerem sein Betätigungsfeld von Karlsruhe in den Landkreis aus. Denn in Karlsruhe kümmert sich ja endlich die Stadt um Kontrolle und Organisation!

Weingarten ist deswegen interessant, weil es ein abgeschlossenes und eigenständiges Dorf ist, wo alles in einer Hand ist. Weingarten hat einen alten Ortskern, aber auch viele Neubaugebiete. Und es gibt wenige Gemeinden in der Nähe von Karlsruhe, wo mehr und unnötiger auf den Gehwegen geparkt wird als in Weingarten.

Hintergrund

Wir hatten im Herbst 2015 mal die Ortsverwaltung angeschrieben und um eine Stellungsnahme gebeten. Der Kern der Antwort war wie folgt:

Ähnlich der Stadt Karlsruhe dulden wir das Gehwegparken, wenn ausreichend Platz (1,20 m) für Fußgänger und insbesondere Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwägen bleibt. Der Gemeindevollzugsdienst kontrolliert regelmäßig die „Durchgängigkeit“ der Gehwege und spricht entsprechende kostenpflichtige Verwarnungen aus.

Bei Bedarf werden in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium bzw. an den Bundes- und Landstraßen mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Maßnahmen zur Unterbindung des Gehwegparkens z.B. Halteverbote, Installation von Pollern getroffen.

Die Antwort ist aus zwei Gründen angreifbar:

  • Die alte Karlsruher Regel mit 1,20 Meter Restbreite ist nicht mehr haltbar. Karlsruhe wurde da schon freundlich von oben ermahnt - Weingarten wird dann als nächstes an der Reihe sein, wenn sie nicht bald reagieren
  • Der Behauptung von regelmäßigen Kontrollen auf 1,20 Meter Restbreite sind ein Witz, wenn man sich das tatsächliche Parkverhalten anschaut

Im März 2019 haben wir dann noch mal nachgehakt bei Bürgermeister Herrn Bänziger. Wir wollten wissen, warum Weingarten nicht auch das Vorgehen "Faires Parken" in Karlsruhe kopiert und einfach das Gehwegparken an den gewünschten Stellen legalisiert. Die Antwort überrascht uns doch, denn er meinte nun

Wir haben in Weingarten eigene Vorstellungen und Regelungen zur Überwachung des Gehwegparkens.

Aktuell überprüfen wir dies im Rahmen einen Mobilitätskonzeptes.

Klingt interessant und wir sind gespannt, wie sich das dann in die Straßenverkehrsordnung und die anderen einschlägigen Gesetze einfügt. Denn außer der Karlsruher Lösung wird es keine gesetzeskonforme geben.

Im Juni 2020 gab es auch mal ein persönliches Treffen mit dem Stellvertreter des Hauptamtes, aber da kam auch nichts raus. Weingarten blockt weiterhin total. Auch nach dem Erlass https://lnv-bw.de/wp-content/uploads/2020/06/vm-falschparker-erlass-11-05-2020.pdf, der uns leider zum Zeitpunkt des Treffens noch nicht bekannt war.

Es wird spannend, wie das Regierungspräsidium Karlsruhe nun reagiert, denn es wird jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde geben. Im Hochsommer wurde der Weg via Niederschrift leider wegen Corona verwehrt und die Schriftform dauert halt doch länger.

Im Oktober 2020 gab es eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium, wonach dann Bewegung in die Lage kam. Einige Anfragen wurden nun beantwortet, ein paar Schilder korrigiert und auch Anzeigen funktionieren nun in der Gemeinde endlich. Und das Mobilitätskonzept kommt wohl, siehe Artikel auf weingarten-baden.de. Lustig fanden wir folgende Passage:

An dieser Stelle wies Bürgermeister Bänziger darauf hin, dass keine Gemeinde so ein dichtes Kontrollsystem habe wie Weingarten. Drei Gemeindevollzugsbedienstete kontrollieren täglich mehrere Stunden den ruhenden Verkehr, von früh bis spät und auch am Wochenende.

Die Bilder sprechen eine andere Sprache. Wir sind gespannt, wie sich das Regierungspräsidium verhält.

Ziel

Auch in Weingarten sollte die neue Linie des Landes Baden-Württemberg ausgerollt werden, die in Karlsruhe ja bereits installiert wird. Es gibt in Weingarten maximal 5 Stellen, wo legalisiertes Gehwegparken sinnvoll ist. Dort sollte man Schilder aufstellen und an den restlichen Stellen es nicht mehr tolerieren und kontrollieren.

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