Karlsdorf-Neuhard - Gehwegparken nicht mehr tolerieren!

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Lage

Die politische Gemeinde Karlsdorf-Neuthard ist eine Nachbargemeinde von Karlsruhe und hat ein eher heftiges Problem mit Gehwegparken.

Die Ortsteile von der Gemeinde liegen an einer Hauptstraße, auf der aber drei Autos nebeneinander locker Platz haben und daher bei einseitiger Beparkung keinerlei Grund für Gehwegparken wäre. Die anderen Straßen sind eher typische dörfliche Bebauungen (viele Neubaugebiete) mit ausreichend breiten und eher neuen Straßen, vor allem ohne extrem enge Dorfkerne.

Unabhängig von der Parksituation wird aber fast überall ziemlich generell auf dem Gehweg geparkt und die Kontrollen durch den Vollzugsdienst scheinen hier auch wenig Durchschlagskraft zu haben. Wahrscheinlich gibt es eine politische Vorgabe, nicht zu kontrollieren oder extrem viel zu tolerieren.

Und tatsächlich ist es so, denn die Gemeinde hat es bestätigt (Mail, 10.11.2020, von Bürgermeister Sven Weigt) und es gilt:

In Karlsdorf-Neuthard ist, wie in vielen Städten und Gemeinden, das Gehwegparken tatsächlich im Blick der öffentlichen Diskussion. Wir haben deshalb vor drei Jahren einen Gemeindevollzugsdienst eingeführt, der gezielt das Gehwegparken auf die Situation in Karlsdorf-Neuthard angepasst sanktioniert. Unser Mittel der Wahl war nicht, mit sehr hohen finanziellen Aufwand Parkplätze zu markieren, sondern eine mit der Bevölkerung und dem Gemeinderat abgestimmte praktische Lösung zu finden. Wir haben definiert, welcher Bereich des Gehweges frei bleiben soll. Dies ist der Bevölkerung bekannt. Diese Vorgehensweise findet eine sehr hohe Akzeptanz. Aktuell findet allerdings ein Personalwechsel beim Gemeindevollzugsdienst statt, so dass unsere Mitarbeiter am 15. November seine Arbeit wieder aufnehmen wird. Grds. müssen wir aber akzeptieren, dass wir individuelles Fehlverhalten nicht 24 Stunden/7 Tage die Wochen kontrollieren können und wollen.

Die konkrete Grenze der Tolerierung müssen wir noch erfragen.

Hintergrundinfos

Auch diese Gemeinde ist vom Regierungspräsidium Karlsruhe aufgefordert worden, den extrem eindeutigen Erlass des Landes umzusetzen, siehe Anfrage bei Frag den Staat

Ziel

Auch im hier sollte, wie von der Initiative Geh-weg-vom-Gehweg beschrieben, die neue Linie des Landes Baden-Württemberg ausgerollt werden, die in Karlsruhe ja bereits installiert wird (siehe Gehwegparken nur noch auf legal ausgewiesenen Flächen). Es gibt in der Gemeinde nur extrem wenige Stellen, wo legalisiertes Gehwegparken sinnvoll ist. Dort sollte man Schilder aufstellen und an den restlichen Stellen es nicht mehr zu tolerieren und zu kontrollieren. In weniger als 2-3 Wochen wäre die Regelung umsetzbar, denn in dem Ort ist es einfach nur mangelnder politischer Wille, einfach das total unnötige Gehwegparken einzustellen. Es gibt wenige Orte in der Umgebung von Karlsruhe, die noch mehr Platz auf der Straße haben!

Trivia/Wissenswertes (zumindest für Karlsruher :-)

Der Bürgermeister Sven Weigt ist bei der Oberbürgermeisterwahl Karlsruhe Stadt im Dezember 2020 einer der Kandidaten, augenscheinlich wohl der der CDU und der FDP. Karlsruher, die die endlich bereinigte Situation in Karlsruhe zu schätzen gelernt haben, sollten dies eventuell bei der Wahl bedenken.

Status

Anfang November 2020 hat Herr Sven Weigt eine Fachaufsichtsbeschwerde einer Privatperson erhalten, denn er ist ja ziemlich direkt verantwortlich für die Missstände. Herr Weigt hat auf die Beschwerde geantwortet, auf die funktionierende (?,die Bilder sprechen eine andere Sprache :-) Tolerierung verwiesen und die Beschwerde wurde dann ans Landratsamt Karlsruhe weitergeleitet. Sie wurde dann aber auch gleich an das Regierungspräsidium Karlsruhe weitergeleitet, denn beim Landratsamt wird realistisch gesehen nicht passieren.