Weingarten (Baden)
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Lage
Weingarten ist eine der vielen Nachbargemeinden von Karlsruhe und die Initiative Geh-weg-vom-Gehweg dehnt schon seit Längerem sein Betätigungsfeld von Karlsruhe in den Landkreis aus. Denn in Karlsruhe kümmert sich ja endlich die Stadt um Kontrolle und Organisation!
Weingarten ist deswegen interessant, weil es ein abgeschlossenes und eigenständiges Dorf ist, wo alles in einer Hand ist. Weingarten hat einen alten Ortskern, aber auch viele Neubaugebiete. Und es gibt wenige Gemeinden in der Nähe von Karlsruhe, wo mehr und unnötiger auf den Gehwegen geparkt wird als in Weingarten.
Hintergrund
Wir hatten im Herbst 2015 mal die Ortsverwaltung angeschrieben und um eine Stellungsnahme gebeten. Der Kern der Antwort war wie folgt:
Ähnlich der Stadt Karlsruhe dulden wir das Gehwegparken, wenn ausreichend Platz (1,20 m) für Fußgänger und insbesondere Rollstuhlfahrer, Rollatoren und Kinderwägen bleibt. Der Gemeindevollzugsdienst kontrolliert regelmäßig die „Durchgängigkeit“ der Gehwege und spricht entsprechende kostenpflichtige Verwarnungen aus.
Bei Bedarf werden in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium bzw. an den Bundes- und Landstraßen mit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landratsamtes Maßnahmen zur Unterbindung des Gehwegparkens z.B. Halteverbote, Installation von Pollern getroffen.
Die Antwort ist aus zwei Gründen angreifbar:
- Die alte Karlsruher Regel mit 1,20 Meter Restbreite ist nicht mehr haltbar. Karlsruhe wurde da schon freundlich von oben ermahnt - Weingarten wird dann als nächstes an der Reihe sein, wenn sie nicht bald reagieren
- Der Behauptung von regelmäßigen Kontrollen auf 1,20 Meter Restbreite sind ein Witz, wenn man sich das tatsächliche Parkverhalten anschaut
Im März 2019 haben wir dann noch mal nachgehakt bei Bürgermeister Herrn Bänziger. Wir wollten wissen, warum Weingarten nicht auch das Vorgehen "Faires Parken" in Karlsruhe kopiert und einfach das Gehwegparken an den gewünschten Stellen legalisiert. Die Antwort überrascht uns doch, denn er meinte nun
Wir haben in Weingarten eigene Vorstellungen und Regelungen zur Überwachung des Gehwegparkens.
Aktuell überprüfen wir dies im Rahmen einen Mobilitätskonzeptes.
Klingt interessant und wir sind gespannt, wie sich das dann in die Straßenverkehrsordnung und die anderen einschlägigen Gesetze einfügt. Denn außer der Karlsruher Lösung wird es keine gesetzeskonforme geben.
Im Juni 2020 gab es auch mal ein persönliches Treffen mit dem Stellvertreter des Hauptamtes, aber da kam auch nichts raus. Weingarten blockt weiterhin total. Auch nach dem Erlass https://lnv-bw.de/wp-content/uploads/2020/06/vm-falschparker-erlass-11-05-2020.pdf, der uns leider zum Zeitpunkt des Treffens noch nicht bekannt war.
Es wird spannend, wie das Regierungspräsidium Karlsruhe nun reagiert, denn es wird jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde geben. Im Hochsommer wurde der Weg via Niederschrift leider wegen Corona verwehrt und die Schriftform dauert halt doch länger.
Im Oktober 2020 gab es eine Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium, wonach dann Bewegung in die Lage kam. Einige Anfragen wurden nun beantwortet, ein paar Schilder korrigiert und auch Anzeigen funktionieren nun in der Gemeinde endlich. Und das Mobilitätskonzept kommt wohl, siehe Artikel auf weingarten-baden.de. Lustig fanden wir folgende Passage:
An dieser Stelle wies Bürgermeister Bänziger darauf hin, dass keine Gemeinde so ein dichtes Kontrollsystem habe wie Weingarten.
Drei Gemeindevollzugsbedienstete kontrollieren täglich mehrere Stunden den ruhenden Verkehr, von früh bis spät und auch am Wochenende.
Die Bilder sprechen eine andere Sprache. Und auch die Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz https://fragdenstaat.de/anfrage/parkvergehen-im-ruhenden-verkehr-der-letzten-jahre/ wurde im Frühjahr endlich beantwortet. Leider dürfen wir die Zahlen nicht veröffentlichen. Aber nur mal so als Anhaltspunkt:
- In Karlsruhe mit ca. 300000 Einwohnern wurden im Jahr 2019 laut Sicherheitsbericht 250.000 Verstöße im ruhenden Verkehr geahndet.
- Spitzenreiter sind abgelaufene Parkuhren mit ca. 100000 Fällen, Gehwegparken fällt unter Sonstiges mit ca. 100000 Fällen.
- Laut Ordnungsamt Karlsruhe waren es im Jahr 2019, wo in Karlsruhe ja die Tolerierung von Gehwegparken eingestellt wurde, nur 20.000 mehr.
- Sprich: mit 20.000 Knöllchen hat man in Karlsruhe aufgeräumt.
Wie gesagt - wir dürfen die Zahlen von Weingarten nicht nennen, aber die Grund des Verbots wird nicht sein, dass sie 10 mal so hoch sind wie in Karlsruhe, sondern eher 10 mal so niedrig (Weingarten hat ca. 10000 Einwohner => 10.000 Fälle müssten es dann sein). Doch die Bürger von Weingarten wehren sich so langsam, siehe https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/weingarten/massenhafte-anzeigen-gegen-falschparker-in-weingarten-anwohner-sind-wuetend. Eventuell auch einer der vielen Gründe, warum die Verwaltung und Politik so gereizt reagiert.
Zumal auch das Regierungspräsidium von Karlsruhe sich endlich der Sache angenommen und es gefühlt schon Folgen zeigt. Die Vermutung/Hoffnung ist, dass Gehwegparken in Weingarten noch dieses Jahr beerdigt wird. Mit oder gegen die Verwaltung/lokale Politik.
Ziel
Auch in Weingarten sollte die neue Linie des Landes Baden-Württemberg ausgerollt werden, die in Karlsruhe ja bereits installiert wird. Es gibt in Weingarten maximal 5 Stellen, wo legalisiertes Gehwegparken sinnvoll ist. Dort sollte man Schilder aufstellen und an den restlichen Stellen es nicht mehr tolerieren und kontrollieren.
Mission erfüllt
Das Ziel wurde zwischen April und Mai 2021 erreicht und seitdem wird in Weingarten nicht mehr auf dem Gehweg geparkt. Nicht mal auf der Hauptstraße! Es hat genau 4-5 Wochen gedauert, den Ort im Landkreis Karlsruhe mit dem heftigsten Gehwegparken in eine Gemeinde zu wandeln, wo die Gehwege nun 100% frei sind. Nicht eine Straße haben wir gesehen, wo der Gehweg zum Parken neu freigegeben wurde. Erstaunlich!
Aber es gab wohl Leute, denen es total gestunken hat und die den Rechtsstaat kapiert haben. BNN, die Hauspostille der Autofahrer und der CDU, kann da noch so viel schreiben (siehe https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/weingarten/massenhafte-anzeigen-gegen-falschparker-in-weingarten-anwohner-sind-wuetend), aber irgendwann knickte Weingarten ein (siehe https://bnn.de/karlsruhe/karlsruher-norden/weingarten/nach-anzeigenflut-gegen-falschparker-in-weingarten-ordnungsamt-verteilt-hinweiszettel). Ziemlich sicher war natürlich auch unsere Beschwerde im Regierungspräsidium hilfreich - wie man ja sieht https://www.weingarten-baden.de/weingarten-baden/aktuelle-meldungen/neuigkeiten...
Was wenige Menschen so erreichen können.
PS. Das Ordnungsamt konnte das natürlich nicht auf sich sitzen lassen und musste im Oktober 2021 dann noch mal einen BNN-Artikel lancieren. Der gut zeigt, dass das Amt nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist und vor allem nicht kapiert hat, wie Gras-Root-Bewegungen funktionieren.
Wir haben das mal zum Anlass genommen, beim Regierungspräsidium nachzufragen, warum die Tolerierung in der Ringstraße immer noch toleriert wird - das Aktenzeichen ist nach wie vor Az.: 0200.2/7-219.
Und vor kurzem kam dann auch die Antwort des Regierungspräsidiums, sie verwiesen auch in Ihrer Antwort auf das Mobilitätskonzept, dass ja jetzt bald käme. Das Ding wird seid über drei Jahren rumgeschoben, man kann es hier https://www.weingarten-baden.de/weingarten-baden/mobilitaetskonzept finden. Über die Ringstraße steht nix drinnen :-)
Daher fragen wir jetzt mal nach: https://fragdenstaat.de/anfrage/mobilitatskonzept-geplante-anderungen-fur-fuganger-unterbinden-oder-erlauben-von-gehwegparken
Naja, und wir werden jetzt mal selbst aufklären, die Leute sind ja meist nicht unvernünftig, sondern einfach nur unwissend.
Wir fragen uns nur: warum sind Behörden nicht einmal pragmatisch? Und machen einfach gelbe Kreuze auf die Markierungen und gelbe Zettel auch hier an die Autos?